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Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschulen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über die Umsatzsteuerfreiheit von Schwimmschulen entscheidet. Der BFH neigt zur Bejahung der Umsatzsteuerfreiheit. Hintergrund:...

Alterseinkünfte-Rechner 2020

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat einen Alterseinkünfte-Rechner für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Damit können Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuer ermitteln und sich...

Finanzverwaltung äußert sich zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Vermietung eines häuslichen...

Teilwertabschreibung auf Anteile am offenen Immobilienfonds

Stellt ein offener Immobilienfonds die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen endgültig ein, kann ein Unternehmer, der Anteile an diesem Immobilienfonds hält, eine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert...

Umsatzsteuerliche Margenbesteuerung für Weitervermietung einer Ferienwohnung

Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen, die er seinerseits von anderen Unternehmen angemietet hat, gilt für ihn die sog. Margenbesteuerung, so dass nur die Spanne zwischen Anmietungs- und Weitervermietungspreis...

Finanzverwaltung: Zinsen werden vorläufig festgesetzt

Die Finanzverwaltung ordnet an, dass Zinsfestsetzungen künftig mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Damit reagiert sie auf die verfassungsrechtlich umstrittene Frage, ob der Zinssatz...

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit des Unternehmers

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob ein Unternehmer die geltend gemachte Vorsteuer zu seinen Ungunsten berichtigen muss, wenn er mit seiner unternehmerischen Tätigkeit scheitert...

Umsatzsteuerbarkeit von Abmahnungen im Urheberrecht

Abmahnungen im Urheberrecht unterliegen der Umsatzsteuer, da der Abmahner eine Leistung gegenüber dem Abgemahnten erbringt; denn die Abmahnung liegt auch im Interesse des Abgemahnten, weil er auf...

Kosten eines Fußballtrainers für Sky-Fußballabonnement als Werbungskosten

Ein Fußballtrainer im Profi-Bereich kann die Kosten für ein Abonnement für das Fernsehprogramm "Sky Bundesliga" als Werbungskosten absetzen, wenn er das Programm tatsächlich beruflich nutzt. Hintergrund: Werbungskosten...

Telefonieren ins EU-Ausland wird preiswerter

Ab 15.5.2019 treten EU-weit Preisobergrenzen für Sprachanrufe und SMS ins europäische Ausland in Kraft. Künftig kosten Anrufe ins EU-Ausland maximal 19 Cent pro Minute, SMS kosten maximal 6 Cent...

Verlust eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters ist grundsätzlich abziehbar

Ein nebenberuflich tätiger Übungsleiter wie z.B. ein Trainer kann einen Verlust auch dann steuerlich absetzen, wenn seine Einnahmen unterhalb des Freibetrags von 2.400 € liegen. Voraussetzung für...

Angabe der Belegnummer bei Vorsteuervergütung: Europäischer Gerichtshof muss entscheiden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob ein...

Bei Anteilsverkauf übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Übernimmt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft beim Verkauf seines Anteils die aufgrund des Verkaufs entstehende Gewerbesteuer, kann er die Gewerbesteuer als Veräußerungskosten absetzen,...

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Pflanzenlieferung bei Errichtung eines Barockgartens

Die Errichtung eines Barockgartens und die Lieferung der Pflanzen für...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: April 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Ausgleichszahlung für vorzeitige Beendigung eines Zins-Swap im Rahmen der Immobilienfinanzierung

Eine Ausgleichszahlung, die für die vorzeitige Beendigung eines sog....

Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Billigkleidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für ungeklärt, ob für den Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Kleidung im Niedrigpreissegment die Angabe der Warengattung wie z.B. Hosen oder Blusen ausreicht...

Geschäftsführer als sog. ständiger Vertreter der Kapitalgesellschaft

Ein Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann sog. ständiger Vertreter sein und damit zu einer beschränkten Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft führen. Der...

Verjährung bei der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Die Verjährung für die Festsetzung von Nachzahlungszinsen tritt ein Jahr nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern festgesetzt worden sind. Die zweijährige Ablaufhemmung, die im Verhältnis...

Buchführungspflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig ist, ist in Deutschland buchführungspflichtig, wenn sie nach ausländischem Recht buchführungspflichtig...

Keine Gewerbesteuerpflicht eines Heileurythmisten

Ein Heileurythmist unterliegt nicht der Gewerbesteuerpflicht, wenn er Mitglied eines Berufsverbands ist, der mit mehreren Krankenkassen sog. integrierte Versorgungsverträge abgeschlossen hat, so...

Steuerpflicht einer Entschädigungszahlung für Flutungsrecht bei Hochwasser

Eine Entschädigungszahlung, die ein Landwirt vom Staat dafür erhält, dass seine Ackerfläche bei Hochwasser geflutet werden darf, ist eine steuerpflichtige Betriebseinnahme. Bei einer Gewinnermittlung...

Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei einer GmbH und AG

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der der Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei GmbH-Gesellschaftern und Aktionären grundsätzlich...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Tangolehrerin

Eine Tangolehrerin erbringt grundsätzlich keine umsatzsteuerfreien Leistungen. Die Umsatzsteuerfreiheit ist nur dann zu bejahen, wenn der Tangokurs es zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht,...

Merkblätter zur Kassenbuchführung

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zwei aktuelle Merkblätter zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (Stand 22.2.2019) herausgegeben.Das erste Merkblatt betrifft die Ordnungsmäßigkeit...

Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft

Einer Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Rechtsform als gewerbesteuerpflichtig behandelt wird und selbst nicht Eigentümerin einer Immobilie ist, steht die sog. erweiterte Kürzung zu, wenn sie an...

Zahlen zur Lohnsteuer 2019

Das BMF hat die wichtigsten ab 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer (u.a. Zuschläge, Freibeträge, Freigrenzen, Höchst- und Pauschbeträge) in einer tabellarischen Übersicht zusammengestellt....

Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug eines Berufsverbands

Ein Berufsverband, der die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist grundsätzlich nicht Unternehmer und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unternehmer ist der Berufsverband...

Teilnahme an sog. Sensibilisierungswoche zur Gesundheitsförderung ist Arbeitslohn

Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer vom Arbeitgeber bezahlten „Sensibilisierungswoche“, die der allgemeinen Gesundheitsförderung dient, führt zu Arbeitslohn. Hintergrund: Zum Arbeitslohn...

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Mietern steht wegen der unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen kein Schadensersatz gegen das Land zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG) entschieden. Sachverhalt: Im Februar...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: März 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Verluste aus sog. Knock-out-Zertifikaten sind steuerlich absetzbar

Verluste aus sog. Knock-out-Zertifikaten sind steuerlich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzbar. Dies gilt auch dann, wenn die Zertifikate als wertlos ausgebucht und nicht eingelöst werden.Hintergrund:...

Spendenabzug nach vorheriger Schenkung durch Ehegatten

Ein Ehegatte kann eine Spende als Sonderausgabe abziehen, wenn ihm der Betrag zuvor vom Ehegatten unter der Auflage geschenkt worden ist, einen Teil des geschenkten Betrags an einen gemeinnützigen...

Umsatzsteuererstattung bei fehlerhafter Anwendung des sog. Reverse Charge-Verfahrens

Hat ein Unternehmer Bauleistungen bis zum Jahr 2013 an seiner vermieteten Immobilie ausführen lassen und dafür zu Unrecht die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, kann er ohne weitere Voraussetzung...

Abzug von Einkommensteuerschulden bei der Erbschaftsteuer

Bei der Erbschaftsteuer sind Einkommensteuerschulden auch dann als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn gegen die Einkommensteuerfestsetzung Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung...

Widerruf beim Onlinekauf einer Matratze

Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers im Fall des Onlinekaufs einer Matratze gilt auch dann, wenn der Verbraucher die Schutzfolie nach der Lieferung der Matratze entfernt hat. Das Widerrufsrecht...

Urlaubsanspruch in der Elternzeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Allerdings kann er vom Arbeitgeber nach dem Bundeselterngeldgesetz gekürzt werden. Diese Regelung ist mit dem Europarecht...

Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben den monatlichen Durchschnittswert für die Besteuerung aus der Privatnutzung eines (Elektro-)Fahrrads ab 2019 festgelegt. Hintergrund: Arbeitgeber können ihren...

Grunderwerbsteuerfreiheit bei Grundstücksübertragung unter Geschwistern

Die Grundstücksübertragung unter Geschwistern kann ausnahmsweise grunderwerbsteuerfrei sein, wenn sie auf einer Auflage im Rahmen einer Schenkung eines Elternteils beruht. Zwar fehlt eine ausdrückliche Steuerbefreiung;...

Zinssatz für Abzinsung von Verbindlichkeiten überhöht

Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg (FG) könnte der Abzinsungssatz von 5,5%, der bei der Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten angewendet wird, aufgrund seiner Höhe verfassungswidrig sein. Das...

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Miete für einen Messestand

Die Miete für einen Messestand eines Herstellers, der nur gelegentlich auf Messen ausstellt, ist nicht dem Gewerbeertrag gewerbesteuerlich hinzuzurechnen. Denn es handelt sich bei dem Messestand nicht um...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für allgemeinen Fahrunterricht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Umsatzsteuerfreiheit für den Fahrschulunterricht für Kfz (Klassen B und C1) ab. Ein Fahrschulunterricht ist nicht mit einem umsatzsteuerfreien Schul-...

Vorsteuerabzug bei geplantem Betrug des Lieferanten

Ein Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner ein Betrüger ist und die Lieferung gar nicht...

Privatnutzung eines Taxis durch Taxiunternehmer

Ein Taxiunternehmer, der sein Taxi auch privat nutzt und seine Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode versteuert, hat als Listenpreis den Preis anzusetzen, den der Hersteller von Privatpersonen verlangt....

"attac" ist nicht gemeinnützig

Der Trägerverein von "attac" ist nicht gemeinnützig. Die steuerliche Gemeinnützigkeit umfasst nämlich nicht die Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung...

Entlastung von Gewerbetreibenden beim Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass der Solidaritätszuschlag bei Gewerbetreibenden, die Gewerbesteuer zahlen, niedriger ausfallen kann als bei Steuerpflichtigen, die keine...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim sog. Cash-Pooling

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen beim sog. Cash-Pooling kann durch eine Saldierung der Soll- und Habenzinsen abgemildert werden. Hinzuzurechnen ist dann nur derjenige Zins, der...

Liebhaberei bei einem Modegeschäft mit Dauerverlusten

Ergeben sich aus dem Betrieb eines Modegeschäftes über Jahre erhebliche Verluste, ohne dass Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, können die Verluste nach einer Anlaufphase von sechs Jahren...

Keine aktive Rechnungsabgrenzung für unwesentliche Beträge

Für Zahlungen auf Aufwendungen des Folgejahres braucht kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden, wenn der einzelne RAP die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht...

Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an Privatpersonen

Weist ein Unternehmer in seinen Rechnungen an Privatpersonen eine Umsatzsteuer von 19 % gesondert aus, muss er diese Umsatzsteuer in jedem Fall an das Finanzamt abzuführen. Der Unternehmer kann...