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Vorsteuerabzug für Kosten eines Straßenbaus als Auflage für eine Genehmigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss die umsatzsteuerliche Rechtslage klären, wenn ein Unternehmer eine öffentliche Straße ausbauen und der Gemeinde unentgeltlich überlassen muss, weil dies...

Reiserecht: Vorformulierte Trinkgeldempfehlung unwirksam

Die von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht...

Beteiligung eines Einzelunternehmers an GmbH als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer GmbH gehört zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmers, wenn die Beteiligung entweder dazu bestimmt ist, die unternehmerische Tätigkeit...

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung bei Verwertung des Mandantenstamms in einer Nachfolgegesellschaft

Kommt es bei einer Realteilung einer Personengesellschaft zu...

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten für die gemeinsam genutzte Wohnung

Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung hält einem Fremdvergleich nicht stand und ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies hat...

Verspätungsgeld für verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber übermittlungspflichtigen Versorgungswerken und Rententrägern ein Verspätungsgeld...

Vorsteuerabzug beim Kauf von Billigwaren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem weiteren Eilverfahren den Vorsteuerabzug eines Großhändlers im Textilbereich anerkannt, wenn in den Eingangsrechnungen die eingekaufte Ware lediglich der...

Entstehung einer gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderung

Eine gewinn- und umsatzabhängige Kaufpreisforderung entsteht nicht bereits im Veräußerungszeitpunkt, sondern erst bei Realisation des Veräußerungsentgelts, also bei dessen Zufluss.Hintergrund:...

Überschusserzielungsabsicht bei Änderung der Vermietungsform

Der 30jährige Prognosezeitraum für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beginnt neu, wenn der Vermieter die Form seiner Vermietung ändert...

Details zur Sonderabschreibung für Neubauten

Der Bundesrat hat dem Gesetz über die neue Sonderabschreibung von 5 % für neue Mietwohnungen nunmehr zugestimmt, nachdem er im Jahr 2018 die Abstimmung über das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung...

Finanzverwaltung: Sonderausgabenabzug für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung...

Keine Drei-Tages-Bekanntgabefiktion bei Einschaltung privater Postdienstleister

Die gesetzliche Vermutung, dass ein zur Post aufgegebener Bescheid innerhalb von drei Tagen dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird, gilt nicht, wenn ein privater Postdienstleister sowie ein Subunternehmer...

Keine Nachversteuerung eines begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinns bei unentgeltlicher Übertragung eines KG-Anteils auf eine Stiftung

Wird ein Anteil an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft,...

Nachhaftung für die Einkommensteuer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen, der vor dem Beginn des Insolvenzverfahrens eine Immobilie vermietete, die Einkommensteuer für die vom...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juni 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Besteuerung der Gewinnrücklagen bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft, deren Anteilseigner die...

Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

Der Bundesrat hat am 28.6.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Bereits im Dezember 2018 hatte der Bundestag die Neuregelungen verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss...

Steuerfreiheit für Dienstfahrräder

Die Bundesregierung lehnt die Steuerfreiheit für die Überlassung eines Fahrrads an Arbeitnehmer ab, wenn die Überlassung im Wege einer Gehaltsumwandlung erfolgt. Die Steuerfreiheit ist nur dann...

Erstmalige Bildung einer Pensionsrückstellung im Jahr der Änderung der sog. Heubeck-Richttafeln

Der Unternehmer kann im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine...

Reiserecht: Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss.Sachverhalt...

Bundesregierung beschließt Grundsteuerreform

Am 21.6.2019 hat die Bundesregierung die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und diverse Fragen zum Thema beantwortet.Was ist die Grundsteuer?Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz...

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht steuerbegünstigt

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die eine sog. Transfer-Beschäftigungsgesellschaft an einen entlassenen und vom bisherigen Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmer zahlt, sind nicht...

Neue Briefporti vorläufig genehmigt

Die Bundesnetzagentur hat am 19.6.2019 die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1.7.2019 vorläufig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen...

Kein Übergang des Gewerbeverlustes bei Ausgliederung von AG auf KG

Bei der Ausgliederung des Geschäftsbetriebs von einer AG auf eine KG geht ein vorhandener Gewerbeverlust der AG nicht auf die KG über. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die AG nach der Ausgliederung...

Keine nachträgliche Änderung des Antrags auf Rückwirkung einer Umwandlung

Der Antrag auf steuerliche Rückwirkung eines Umwandlungsvorgangs kann nachträglich nicht mehr geändert werden. Damit bleibt es bei dem im ersten Antrag bestimmten Rückwirkungszeitpunkt. Hintergrund:...

Erbschaftsteuer: Begünstigung für GmbH-Beteiligung bei sog. Poolvereinbarung

Eine Beteiligung an einer GmbH von bis zu 25 % ist erbschaftsteuerlich als Betriebsvermögen begünstigt, wenn der GmbH-Gesellschafter mit anderen GmbH-Gesellschaftern eine sog. Poolvereinbarung trifft,...

Kosten für notwendigen Hausrat bei doppelter Haushaltsführung abziehbar

Ein Arbeitnehmer kann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die Kosten für die Einrichtung der Wohnung auch dann absetzen, wenn der gesetzliche Höchstbetrag von 1.000 € monatlich für...

Verkauf eines ehemaligen Mietwagens

Der Verkäufer eines zuvor als Mietwagen genutzten Kfz muss in seiner Verkaufsanzeige auf die vormalige Nutzung des Autos hinweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) kürzlich entschieden.Hintergrund:...

Grunderwerbsteuerpflicht bei einem Kaufrechtsvermächtnis

Ein Kaufrechtsvermächtnis ist nicht grunderwerbsteuerfrei, wenn der Vermächtnisnehmer lediglich das Recht erlangt, das Grundstück zum Verkehrswert zu erwerben, und nicht das Recht erhält, das Grundstück...

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die der Wohnungseigentümergemeinschaft, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz....

Anzeigepflicht bei der Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

Wird ein Grundstück grunderwerbsteuerfrei in eine Personengesellschaft eingebracht, müssen die Gesellschafter eine Verminderung der Beteiligungsquote eines Gesellschafters innerhalb der nächsten...

Förderung der Elektromobilität: Kaufprämie bis Ende 2020 verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert.Danach gilt Folgendes:Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form, also...

Keine Steuerermäßigung für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim

Für die Kosten der Unterbringung der eigenen Mutter im Pflegeheim wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse gewährt. Die Steuerermäßigung wird nur für die eigene...

Keine Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer Eigengesellschaft der Gebietskörperschaft

Eine Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde), die an einer dauerdefizitären...

Honorarärzte regelmäßig sozialversicherungspflichtig tätig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Betreiber eines Flüchtlingsheims

Eine GmbH, die ein Flüchtlingsheim betreibt, erbringt keine umsatzsteuerfreien Leistungen. Die Leistungen unterliegen auch nicht als Übernachtungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Hintergrund:...

Warnung vor unseriösen Aktienangeboten

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt aktuell vor unerwünschten Werbeanrufen, bei denen Verbraucher Wertpapiere kaufen sollen. Verbraucher berichten, dass ihnen unter anderem Aktien von Lufthansa,...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Mai 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf der Zweitwohnung am Beschäftigungsort nicht absetzbar

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine...

Keine Quellensteuer für Online-Werbung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verneint eine Pflicht des Unternehmers zum Steuerabzug bei Zahlungen an Google und ähnlichen Suchmaschinen für die bessere Platzierung bei Suchergebnissen im Internet. Unternehmer...

Kein Vorsteuerabzug im sog. Umsatzsteuerkarussell

Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt u.a. voraus, dass der Rechnungsaussteller und der leistende Empfänger identisch sind. Ist der Rechnungsaussteller nicht der leistende Unternehmer gewesen,...

Dieselgate: Händler zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verpflichtet

Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die Autohäuser wurden zur Lieferung...

Ausbuchung einer Darlehensforderung gegenüber ausländischer Konzerntochter

Die Gewinnminderung aufgrund des Verzichts auf eine unbesicherte Darlehensforderung, die gegenüber einer ausländischen Konzerntochter besteht, kann nach den Regelungen des Außensteuerrechts dem...

Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschulen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über die Umsatzsteuerfreiheit von Schwimmschulen entscheidet. Der BFH neigt zur Bejahung der Umsatzsteuerfreiheit. Hintergrund:...

Alterseinkünfte-Rechner 2020

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat einen Alterseinkünfte-Rechner für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Damit können Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuer ermitteln und sich...

Finanzverwaltung äußert sich zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Vermietung eines häuslichen...

Teilwertabschreibung auf Anteile am offenen Immobilienfonds

Stellt ein offener Immobilienfonds die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen endgültig ein, kann ein Unternehmer, der Anteile an diesem Immobilienfonds hält, eine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leasingraten

Leasingraten sind gewerbesteuerlich auch dann dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, wenn der Leasingnehmer das Wirtschaftsgut weiter verleast. Die Ausnahme der Hinzurechnung von Zinsaufwand von Finanzdienstleistungsunternehmen...

Umsatzsteuerliche Margenbesteuerung für Weitervermietung einer Ferienwohnung

Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen, die er seinerseits von anderen Unternehmen angemietet hat, gilt für ihn die sog. Margenbesteuerung, so dass nur die Spanne zwischen Anmietungs- und Weitervermietungspreis...

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit des Unternehmers

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob ein Unternehmer die geltend gemachte Vorsteuer zu seinen Ungunsten berichtigen muss, wenn er mit seiner unternehmerischen Tätigkeit scheitert...